Frage 42

Frage 101 von 300Politik in der Demokratie

Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

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Richtige Antwort auf Frage 42: das Parlament

Erklärung

Gesetze werden in Deutschland vom Parlament beschlossen, also vom Bundestag, häufig unter Mitwirkung des Bundesrates. Auf Länderebene beschließen die Landtage die jeweiligen Landesgesetze; die Regierung kann nur Entwürfe einbringen, nicht selbst Gesetze erlassen.

Stand: November 2026

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